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Hallo Wutbürger: Ein neues Medium für den rechten „Widerstand“

Für Übermedien.

Der Bauunternehmer Peter Weber steht in seinem Büro vor einer Kamera und redet sich in Rage. „Wenn es keine Oppositionspartei wie die AfD geben würde, […] wie sähe es denn dann in dem Land aus?“, fragt er. „Ich spreche nicht von ‘nem Höcke, ich spreche nicht von ‘ner Identitären Bewegung oder vom völkischen Flügel. Nein, die Normalen.“ Würde es diese AfD nicht geben, poltert er, „dann hätten wir ‘ne Merkel, die uns dem Sozialismus preisgibt.“

Der 65-Jährige gestikuliert wild mit seiner linken Hand. In der rechten hält er ein Papier, von dem er zwischendurch abliest. Weber spricht von einer „Meinungsdiktatur dieser linken Politik“ und von „Medienzensur“. Und er ruft zum Kampf auf: „Das gewinnen wir nicht mit Abwarten, Skepsis und mit den Nörglern. Ich bitte euch, macht mit!“

Peter Weber ist der Gründer der Initiative „Hallo Meinung“, die sich selbst als „Interessensvertretung Bürgerforum“ bezeichnet und auf Facebook und Youtube eine Art „Speakers Corner“ für rechte Wutbürger betreibt. Neben Videoansprachen von Weber persönlich werden dort eingesandte Texte und Videos von seinen Fans und Unterstützern veröffentlicht. Es geht darin um Geflüchtete und Migranten (kriminell!), die Antifa (SA der Linksgrünen!) oder die Meinungsfreiheit (bedroht!).

Peter Weber reicht das jedoch nicht. Er will mehr aus „Hallo Meinung“ machen, eine eigene Redaktion aufbauen. Dafür hat er bereits prominente Köpfe angeheuert. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld etwa, den früheren Russland-Korrespondenten des „Focus“, Boris Reitschuster, und den ehemaligen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.

Was ist das für eine Initiative, die sowohl „Widerstandsbewegung“ als auch journalistisches Medium sein will und in der sowohl CDU-Mitglieder als auch Rechtsextreme mitwirken?

Shitstorm im fränkischen Dorf

Seit September 2018 nimmt Peter Weber regelmäßig Videos auf. An seinem Schreibtisch sitzend oder beim Spaziergang durch den Wald beklagt er sich über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, über die öffentlich-rechtlichen Medien, denen er Manipulation und Zensur vorwirft, über angeblich kriminelle Migranten in Deutschland. Und immer wieder darüber, in die rechte Ecke gestellt, gar als Rechtsextremist oder Nazi beschimpft zu werden. Er veröffentlicht außerdem Interviews, mit Alexander Mitsch etwa, dem Vorsitzenden der Werteunion, oder mit dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Der sagt im Gespräch mit Weber: „In Deutschland steht man heute fast schon unter Rassismusverdacht, wenn man einen festen Wohnsitz hat und einen Anzug trägt und einer geregelten Arbeit nachgeht.“

Peter Weber lebt in der 8500-Einwohner-Gemeinde Schwarzenbruck im Nürnberger Land, betreibt dort seit mehr als 36 Jahren ein Bauunternehmen und spendet für soziale Zwecke. 2019 will er zu seinem Geburtstag den Sänger Jürgen Drews für ein Benefiz-Konzert in den Ort holen. Die Gemeinde will mit Bierbänken, Zäunen und Angestellten der Verwaltung helfen. Wegen Webers rechter Youtube- und Facebook-Karriere regt sich jedoch Protest gegen diese Zusammenarbeit. Der Gemeinderat fasst schließlich den Beschluss, das Konzert doch nicht aktiv zu unterstützen und distanziert sich einstimmig von Webers Videos.

Weber droht dem Gemeinderat daraufhin mit juristischen Schritten und aktiviert seine Follower zum Shitstorm – mit Erfolg. Nach Hasskommentaren auf Facebook und Drohungen an den Haustüren von Gemeinderatsmitgliederndistanzieren sich die Vertreter von CSU und SPD im Gemeinderat schließlich von ihrer eigenen Distanzierung. Der Bürgermeister der Gemeinde nimmt sogar ein Entschuldigungsvideo zusammen mit Peter Weber auf, das dieser dann auf Youtube veröffentlicht.

Die ganze Geschichte ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie Kommunalpolitiker vor dem Druck von rechts, vor Shitstorms und Bedrohungen einknicken.

Eine gemeinnützige GmbH als „Widerstandsbewegung“

Wenige Monate später, im Oktober 2019, geht Weber den nächsten Schritt. Er will nicht länger nur ein einzelner Polit-Influencer auf Facebook und Youtube sein. Er will eine „Widerstandsbewegung“ anführen und gründet dafür ausgerechnet eine Firma. Die „Hallo Meinung – Interessenvertretung Bürgerforum gGmbH“ ist gemeinnützig und will, so steht es im Handelsregister, „im vorpolitischen Raum tätig“ sein, „das demokratische Staatswesen in Deutschland“ und „insbesondere den offenen Diskurs der Bürger zu Fragen von allgemeinem Interesse“ fördern.

Dazu will „Hallo Meinung“ Veranstaltungen organisieren und ein „Diskussionsforum im Internet“ eröffnen, außerdem „durch Print- und digitale Medien“ informieren und „eine Bühne für den bürgerlichen Diskurs“ bieten. Peter Weber ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Im Gegensatz zu einem Verein haben seine Anhänger keinerlei formales Mitspracherecht.

Ihre Videos füllen jedoch seit Oktober die Facebook-Seiten und Youtube-Kanäle von Peter Weber und „Hallo Meinung“. Und um ihr Geld bittet Weber unter fast jedem Post. Mindestens 36 Euro im Jahr kostet eine „Fördermitgliedschaft“. Angeblich gibt es bereits mehr als 30.000 solcher Fördermitglieder. Sollte das stimmen, wäre das ein beachtliches Budget für eine noch junge rechte Initiative.

Wutbürger im WDR-Format

Mit diesem Geld will der Unternehmer nun ein „redaktionelles Netzwerk“ aufbauen. Einen eigenen Podcast betreibt „Hallo Meinung“ bereits. In den meisten Folgen geht es vor allem um Themen wie Migration und Kriminalität. Im Dezember ist ein Interview mit dem Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel der Ausgangspunkt für die bisher erfolgreichste Aktion von „Hallo Meinung“: eine Sabotage-Kampagne gegen den Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF sind Weber und seinen Anhängern ein Dorn im Auge. Steinhöfel stellt in dem Podcast seine Idee vor, die Bürokratie der Rundfunkanstalten mit massenhaften Datenschutzanfragen und unregelmäßigen Beitragszahlungen lahmzulegen. „Hallo Meinung“ macht aus dieser Idee eine Kampagne, an der sich seitdem rechte und rechtsextreme Youtuber und Publizisten ebenso beteiligen wie die Identitäre Bewegung und die AfD.

Zusammen mit Patrick Lynen, einem ehemaligen Moderator mehrerer öffentlich-rechtlicher Radiosender, organisiert Peter Weber seit Dezember 2019 die Veranstaltungsreihe „Die Runde Ecke“. Dabei stehen Menschen auf einer Bühne und erzählen Geschichten aus ihrem Leben. Ursprünglich hatte Lynen dieses Format 2015 für den WDR entwickelt, ausgerechnet einen der Sender, gegen die er heute gemeinsam mit Peter Weber ankämpft. Die meisten der erzählten Geschichten waren inspirierende Einzelschicksale: Leben mit einer schweren Krankheit, spektakuläre Reisen, bewegendes Engagement.

In der Neuauflage der „Runden Ecke“ treten hingegen Menschen auf, die auf der politischen Linie von „Hallo Meinung“ sind. Vadim Derksen zum Beispiel, der Vorsitzende der „Jungen Alternative“ in Berlin, oder der Rundfunkbeitrags-Verweigerer Olaf Kretschmann. Statt um Herzzerreißendes und Bewegendes geht es nun um Clankriminalität, um „Merkel & ihre demokratiefeindliche Clique“ oder um die angeblich staatlich kontrollierten Medien. Die Veranstaltungen werden live auf Youtube übertragen; wer einen Platz vor der Bühne ergattern will, muss „Fördermitglied“ von „Hallo Meinung“ werden.

„Redaktionelles Netzwerk“ mit prominenten Köpfen

Podcast und Veranstaltungsreihe sollen jedoch nur der Auftakt sein. Ab April will „Hallo Meinung“ ein eigenes „redaktionelles Netzwerk“ starten, wie Peter Weber im Februar in einem Video erklärt. Der Journalist Klaus Kelle soll dieses Netzwerk leiten. Kelle war von 2001 bis 2007 stellvertretender Redaktionsleiter der „Bild“ in Nordrhein-Westfalen und machte sich anschließend mit der Kommunikationsagentur „KelleCom“ selbstständig. Daneben war er als Autor und Kolumnist für Zeitungen wie die „Welt“ und die „Rheinische Post“ tätig, aber auch für rechte Medien wie „Die Freie Welt“ aus dem Netzwerk der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und ihres Mannes Sven.

In diesem „redaktionellen Netzwerk“ sollen Journalistinnen und Journalisten aller Altersstrukturen zusammenarbeiten, erklärt Peter Weber. Bereits jetzt kooperiert er mit mehreren rechten Youtubern. Der rechte Nachwuchs-Influencer Niklas Lotz alias „Neverforgetniki“ dreht Videos für „Hallo Meinung“, und auch der Youtuber Thomas Grabinger, der sich „Digitaler Chronist“ nennt, und ein älteres rechtes Publikum anspricht, unterstützt Weber.

Künftig sollen auch zwei ehemalige Journalisten des Nachrichtenmagazin „Focus“ für „Hallo Meinung“ tätig sein: Der frühere Russland-Korrespondent Boris Reitschuster und der langjährige Korrespondent in der Bonner und dann Berliner Parlamentsredaktion, Olaf Opitz. Beide haben in den vergangenen Monaten regelmäßig Artikel für das rechtskonservative Magazin „Tichys Einblick“ geschrieben.

Die neurechte Publizistin Vera Lengsfeld soll eine eigene Kolumne mit dem Titel „Veras Wochenrückblick“ schreiben. Peter Weber selbst will eine politische Kochshow starten: „Deutschland kocht (über)“. Und der Historiker und passionierte Antikommunist Hubertus Knabe, der bis September 2018 die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen geleitet hat, soll laut Peter Weber einen „Geschichtskanal“ für „Hallo Meinung“ betreiben. Knabe wurde wegen seines Umgangs mit mutmaßlichen sexuellen Übergriffen durch seinen Stellvertreter als Leiter der Stasi-Gedenkstätte entlassen. Als Autor schreibt Knabe für Medien wie die „Welt“, die „Neue Zürcher Zeitung“ und „Tichys Einblick“.

Wie die Arbeit von „Hallo Meinung“ aussehen soll, ob Texte und Videos weiterhin auf Facebook und Youtube veröffentlicht werden sollen oder die eigene Website künftig zum zentralen Element wird, ist bislang nicht bekannt. „Wir wollen Dinge aufzeigen, investigativ, das was andere nicht mehr benennen“, sagt Peter Weber. Er sagt auch: „Hallo Meinung wird bis zur nächsten Bundestagswahl einiges bewegen. Und ich sage es nochmal deutlich: Nicht nur im vorpolitischen Raum, sondern wir wollen mitgestalten.“ „Hallo Meinung“ soll offenbar gleichzeitig eine politische Bewegung und ein unabhängiges journalistisches Medium sein.

Ob da nicht ein Interessenkonflikt besteht? Peter Weber hat zwar in einem Video erklärt, „Hallo Meinung“ habe schon ab Anfang März eine eigene Agentur angeheuert, die sich um die Beantwortung von Presseanfragen kümmert. Diese und weitere Fragen von Übermedien ließ „Hallo Meinung“ jedoch unbeantwortet. Auch Klaus Kelle, Boris Reitschuster, Vera Lengsfeld und Hubertus Knabe haben nicht auf Fragen zu ihrer Tätigkeit für „Hallo Meinung“ geantwortet.

Zwischen Werteunion und Rechtsextremismus

Politisch vereint „Hallo Meinung“ bislang ein breites rechtes Spektrum. Peter Weber war eine Zeit lang Mitglied der Werteunion. Klaus Kelle ist seit mehr als vier Jahrzehnten in der CDU und bis heute ebenfalls in der Werteunion. In seinen Videos betont Weber immer wieder, dass er sich als „bürgerlich“ und Angehörigen der „Mitte“ sieht.

„Hallo Meinung“ bietet jedoch auch rechtsextremen Personen und Einstellungen eine Bühne. Ein Beispiel dafür ist Brigitta Gerecke aus dem niedersächsischen Hameln. Gerecke tritt im Februar bei der „Runden Ecke“ in Berlin auf, regelmäßig veröffentlichen Peter Weber und „Hallo Meinung“ ihre Videos. Im jüngsten Video vom 4. März zieht sie über Geflüchtete und Migranten an der türkisch-griechischen Grenze her und erklärt, dass sie „den ganzen Corona-Kram für ein Ablenkungsmanöver“ halte. „Mag sein, dass dieser Virus sehr gefährlich ist“, sagt sie. Jedoch würden täglich Menschen „an dem Virus, der in Berlin sitzt, im Bundestag“ sterben. Um keinen Zweifel daran zu lassen, was sie damit meint, ergänzt sie: „Frau Merkel hat gewusst, dass diese Flüchtlingswelle auf uns zukommt.“ Gerecke verbreitet die lange widerlegte Falschmeldung, täglich würde in Deutschland ein Mensch durch Asylbewerber getötet.

Brigitta Gerecke veröffentlicht ihre Videos nicht nur bei „Hallo Meinung“, sondern auch auf der Facebookseite von „Hagida“, dem Hannoverschen Ablegers der rechtsextremen und islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Im Februar 2018 hielt Gerecke eine Rede auf einer Neonazi-Demo im Niedersächsischen Peine, zwischen Plakaten der NPD-Jugendorganisation und Reichskriegsflaggen.

Ein Erfolgsmodell?

So oft Peter Weber seine Selbstverortung in der „bürgerlichen Mitte“ auch wiederholt, so oft er sich „von jedem Extremismus“ abgrenzt: „Hallo Meinung“ ist auf dem besten Weg, zu einer neuen Heimstätte für politische Positionen vom rechten Rand des Konservatismus bis hinein in die radikale Rechte zu werden. Erfolgreich sind solche Projekte besonders dann, wenn diese Strömungen einen gemeinsamen Feind und ein gemeinsames Ziel haben. Die gemeinsame Ablehnung der Bundesregierung und ihrer Flüchtlingspolitik hat in den vergangenen Jahren immer wieder Neurechte mit knallharten Neonazis auf die Straße gehen lassen. Die Feindschaft gegen Grüne und Klimaschutz vereint Akteure aus Union und AfD. „Hallo Meinung“ hat diese Einigkeit bislang vor allem mit ihrer Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hergestellt: Sie wurde von Rechtskonservativen, einer ganzen Reihe neurechter Publizisten, Youtuberinnen und Influencer und von Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung unterstützt.

Diese gesamtrechte Einigkeit hat die Kampagne erst zu einem Erfolg gemacht. Ob das auch künftig das Erfolgsmodell von „Hallo Meinung“ bleiben soll? Peter Weber hat erst Ende Februar in einem Video erklärt, „im Wort und in der Grafik etwas abrüsten“ zu wollen. Ähnliches hat auch die AfD sich kürzlich zum wiederholten Mal verordnet. Dort blieb es bei Lippenbekenntnissen. Vieles spricht dafür, dass das auch bei Webers Initiative nicht anders sein wird, die sich in einer Diktatur wähnt, Angela Merkel für eine Sozialistin hält, und von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „Systemdienern“ spricht, die „wie die Maden im Speck“ leben.