Erst half Werner Patzelt der AfD, nun soll er am Wahlprogramm der Sachsen-CDU mitschreiben

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Die CDU Sachsen will sich bei der Erstellung ihres Wahlprogramms von einem Politikwissenschaftler helfen lassen, dem von Kritikern immer wieder eine Nähe zur AfD nachgesagt wird. Jetzt wurde bekannt, dass Werner Patzelt in der Vergangenheit bereits die sächsische AfD-Fraktion beraten und dafür Geld kassiert hat. Für die CDU ist das jedoch kein Ausschlusskriterium. 

Werner Patzelt ist ein kontroverser Typ. Ab 2014 forschte der Dresdner Politikwissenschaftler zu den Pegida-Demonstrationen und kam dabei wiederholt zu Schlüssen, für die er von Fachkollegen kritisiert wurde. "PEGIDA-Demonstrationen sind nicht einfach eine Ansammlung von Rechtsextremisten", schrieb der Professor etwa. Der Pegida-Forscher sei eigentlich ein Pegida-Versteher, so lautet ein Vorwurf an Patzelt. 

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Neue Welle der Homosexuellen-Verfolgung in Tschetschenien: "Sie wurden zu Tode gefoltert"

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Erneut werden in Tschetschenien offenbar LGBT-Personen verfolgt, eingesperrt und nach den Angaben der Organisation "Russian LGBT Network" sogar in mindestens zwei Fällen zu Tode gefoltert. 

 Bereits 2017 gab es in der russischen Teilrepublik eine Verfolgungswelle vor allem gegen schwule Männer. Etwa hundert Personen sollen laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen festgenommen und in Lagern und Geheimgefängnissen eingesperrt worden sein. Die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von mehreren Toten. 

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Wie ein Tweet zu den Gelbwesten-Protesten die Wahrheit verfälscht

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Zwei Fotos von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich werden auf verschiedenen Accounts bei Twitter gepostet und insgesamt mehr als 40.000 Mal retweetet. Beide Bilder zeigen Flammen – angeblich soll auf ihnen dasselbe Feuer zu sehen sein. Einmal klein und einmal beeindruckend groß. 

Die Fotos werden als Beispiel dafür herangezogen, wie Fotografen durch die Auswahl der Perspektive Bildinhalte manipulieren. Tatsächlich wurden die beiden Fotos jedoch an verschiedenen Orten aufgenommen. Doch von vorne.

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Kommentar zum Bahnstreik: Regt euch nicht auf, wenn Menschen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen!

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Montagmorgen, 5 Uhr. Bundesweit stand ein großer Teil des Bahnverkehrs still. Der Fernverkehr wurde sogar komplett eingestellt. Für vier Stunden hatte die Bahngewerkschaft EVG zum Warnstreik aufgerufen. Zuvor waren Tarifverhandlungen am Wochenende vorerst gescheitert. Die Gewerkschaft sagt, die Bahn sei den Beschäftigten bei der Lohnerhöhung nicht weit genug entgegen gekommen. Der Bahnkonzern sieht das naturgemäß anders. 

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AfD-Abgeordneter will vorschreiben, wer Deutscher ist – und zeigt Nähe zu den Nazis

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Ein echter Deutscher müsse "deutschen Blutes sein". Davon waren die Nazis überzeugt, und diese Einstellung vertreten Neonazis bis heute. Ihre Vorstellung davon, was ein Volk ist, wird durch das Abstammungsprinzip bestimmt. Sie wollen eine ethnisch einheitliche "Volksgemeinschaft" schaffen. 

Dieser Volksbegriff, der etwa von der rechtsextremen NPD vertreten wird, spielte auch im letzten Verbotsverfahren gegen die Partei eine Rolle. Die Verfassungsrichter verboten die NPD 2017 zwar nicht, stuften sie aber trotzdem als verfassungsfeindlich ein.

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Wie eine Polizeimeldung aus Greifswald dazu beiträgt, rassistische Stimmung zu schüren

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Vor einem Club in Greifswald kommt es Anfang Dezember zu einer Schlägerei. Ausgelöst wird sie mutmaßlich durch rassistische Beleidigungen durch drei Deutsche. Die Polizei schreibt in ihrer ersten Meldung jedoch von einem Angriff durch zehn prügelnde "Zuwanderer". Der Club dementiert das zwei Tage später auf seiner Facebookseite, die Polizei verschickt schließlich eine zweite Pressemeldung. 

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Warum gewalttätige Polizisten selten bestraft werden

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Juni 2014 im nordrhein-westfälischen Herford: Bei einer Verkehrskontrolle besprüht ein Polizist einen Mann mit Pfefferspray. Die Gewalt seitens des Beamten war weder begründet, noch legal. Das entscheidet ein Gericht fast vier Jahre später. Der Beamte wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

 Die Gewalt durch den Polizisten ist kein Einzelfall – die Verurteilung hingegen schon. Menschenrechtsaktivisten und Kriminologen wie Tobias Singelnstein bemängeln immer wieder, dass Strafverfahren gegen Polizisten in Deutschland zu oft im Sande verlaufen. 

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Alice Weidel will an englischer Elite-Uni Oxford sprechen – Studenten protestieren

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist es mittlerweile gewohnt, dass Menschen gegen ihre Auftritte protestieren. Wenn die Politikerin auf Kundgebungen in Deutschland spricht, scharen sich regelmäßig laute Gegendemonstranten um ihr Publikum. In der nächsten Woche will Weidel an der englischen Elite-Universität Oxford sprechen. Und selbst dort wird sie wohl auf lauten Gegenprotest stoßen.

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"Bürgerkriegsähnliche Szenen" bei Demo in Freiburg? Polizei widerspricht Rechten

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Nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg haben dort am Montag bis zu 500 Menschen an einer AfD-Demo teilgenommen.

Mindestens 1500 Menschen protestierten wiederum gegen die AfD. Seitdem verbreiten rechte Aktivisten und AfD-Politiker Behauptungen über "bürgerkriegsähnliche Szenen" und schwerverletzte Polizisten. Die Polizei Freiburg widerspricht und warnt vor Falschmeldungen.

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"Einsame Wölfe" – so groß ist die Gefahr durch rechtsterroristische Einzeltäter

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Erst im Oktober hat die Bundesanwaltschaft sieben mutmaßliche Rechtsterroristen in Chemnitz und Bayern festnehmen lassen. Sie sollen als Gruppe bewaffnete Angriffe auf Migranten und politisch Andersdenkende geplant haben.

 Doch nicht nur von terroristischen Gruppen geht eine Gefahr aus. Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb sieht eine große Bedrohung in einer "neuen Art des globalen Rechtsterrorismus": "Einsame Wölfe", terroristische Einzeltäter, die sich über das Internet radikalisieren und zu den Waffen greifen, um für die "weiße Rasse" zu töten. 

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Neonazis rufen antisemitische Parolen in Dortmund – warum wird das nicht verboten?

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Rund hundert Neonazis ziehen am Freitagabend durch den Dortmunder Stadtteil Marten. Am Rande der Demonstration werden Bengalos gezündet, aus der aggressiv auftretenden Demo heraus wird gerufen: 

"Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!"

Die Polizei hält sich zurück, greift auch nach dem Zünden der Pyrotechnik nicht ein. Ein Sprecher der Polizei Dortmund sagt dennoch: "Wir waren mit ausreichend Kräften vor Ort." 

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Rechte verbreiten Zweifel am Suizid eines "Hogesa"-Aktivisten – der Faktencheck

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Am Mittwochabend findet ein Passant einen Mann mit mehreren Stichverletzungen tot in der Mönchengladbacher Innenstadt. Bei dem Toten handelt es sich um den bundesweit bekannten Rechtsextremisten und "Hogesa"-Mitgründer Marcel K. Es dauert nicht lange, bis Rechtsextreme zu einem "Trauermarsch" aufrufen. Im Vorfeld dieses Marsches tauchen im Internet bereits einzelne Aufrufe auf, die "Mörder zu jagen". 

Nach aktuellen Erkenntnissen gibt es aber gar keine Mörder, die gejagt werden könnten: Am Donnerstagnachmittag geben Polizei und Staatsanwaltschaft das Obduktionsergebnis K.s bekannt. Der 32-Jährige soll sich selbst getötet haben. 

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"Abtreiben macht frei" – Abtreibungsgegner schockieren in Köln mit Holocaustvergleich

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Für radikale Abtreibungsgegner ist jeder Schwangerschaftsabbruch ein "Mord". Einige greifen sogar zu Holocaust-Vergleichen. In Köln steht jetzt eine christliche Buchhandlung in der Kritik: In ihrem Schaufenster wurde offenbar ein großes Plakat mit der Aufschrift "Abtreiben macht frei" aufgehangen. Das ruft nun die Kölner Staatsanwaltschaft auf den Plan.

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Lichtenhagen, Heidenau, Köthen – so stacheln Neonazis rassistische Stimmungen an

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David Köckert steht am Sonntagabend in einem Kreis aus Demonstranten. Etwa 2500 Menschen haben sich in der kleinen Stadt Köthen in Sachsen-Anhalt zu einem "Trauermarsch" versammelt. Einige Stunden zuvor war ein junger Mann nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung gestorben. Zwei Afghanen sitzen in U-Haft. 

 "Es ist ein Rassenkrieg gegen das deutsche Volk, was hier passiert", ruft Köckert ins Mikrofon. Er hat sich an diesem Abend ein schlichtes Jacket angezogen. Doch nicht nur seine aggressive Rede, auch das Tattoo auf seinem Gesicht verraten die neonazistische Gesinnung des Mannes. 

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Sie waren mehr – doch was passiert jetzt in Chemnitz?

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Montagmittag vor der Chemnitzer Festivalbühne, eine kleine Gruppe Menschen sitzt schon auf dem großen Parkplatz, "Schrei nach Liebe" von den Ärzten dröhnt aus einer winzigen Lautsprecherbox. Alle singen mit. Alle. 

Nach den rechtsextremen Aufmärschen, nach der Gewalt der vergangenen Tage gegen Demonstranten, gegen Polizisten, gegen Journalisten, gibt es in Chemnitz neue Bilder. Endlich. Zehntausende kommen zusammen an diesem Nachmittag, manche haben Plakate dabei, viele sind bunt gekleidet, alle wollen an diesem Nachmittag ein Zeichen setzen gegen rechts. 

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Chemnitz an Demo-Tag 3: Die Rechtsextremen, die keine Rechtsextremen sein wollen

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An diesem Abend soll geredet werden, endlich. Im Chemnitzer Stadion will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit rund 500 Bürgern das Gespräch suchen. 

Währenddessen baut sich am dritten Demo-Tag in Chemnitz vor dem Stadion eine Menschenmenge auf, die nicht diskutieren will. Knapp tausend Rechtsextreme sind gekommen. Für sie ist Kretschmer ein "Volksverräter". 

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